Rechtsprechung
BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BetrAVG, § 241 Abs 2 BGB
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes; Aufklärungs- und Beratungspflichten des Arbeitgebers bei vorzeitiger Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf Abfindung und betriebliches Ruhegeld
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 1 (Auslegung)
Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes - rechtsportal.de
BetrAVG § 1 (Auslegung)
Berechnung des betrieblichen Ruhegeldes - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 23.09.2010 - 25 Ca 170/10
- LAG Hamburg, 17.01.2012 - 4 Sa 87/10
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07
Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) .Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe) .
- BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08
Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13) .Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11) .
- BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09
Unzulässigkeit von Berufung und Revision
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Außerdem soll die Revisionsbegründung durch die Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (vgl. etwa BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13) .
- BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 257/88
Betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Die arbeitsrechtlichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen (vgl. etwa BAG 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - zu 2 b der Gründe mwN) . - BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10 - Rn. 19; 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 33; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202) . - BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00
Schadenersatz wegen fehlender Auskünfte über Versorgungsansprüche
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) . - BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 382/89
Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe) . - BAG, 24.08.2011 - 4 AZR 566/09
Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer Tarifvertragsbestimmung - …
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10 - Rn. 19; 24. August 2011 - 4 AZR 566/09 - Rn. 33; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202) . - BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 100/11
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 9; 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11 - Rn. 13) . - BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
Auszug aus BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe) . - BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10
Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der …
- BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99
Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
- BAG, 28.01.2009 - 4 AZR 912/07
Anforderungen an die Revisionsbegründung
- LAG Hamburg, 17.01.2012 - 4 Sa 87/10
- BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
aa) Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn eine nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf seine Initiative und in seinem Interesse getroffen wird (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 45 mwN) . - BAG, 13.11.2014 - 8 AZR 817/13
Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung - Aufklärungs- und …
Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. ua. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 43 mwN; 16. Februar 2012 - 8 AZR 242/11 - Rn. 58; 27. Januar 2011 - 8 AZR 280/09 - Rn. 37 mwN) , deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen kann (vgl. BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14) .Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44) .
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44 mwN) .
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der …
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 24 mwN) .
- BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts …
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, etwa auf bestimmte Ansprüche beschränken (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 32 mwN) . - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 53/20
Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
Die Klägerin kann daher auch die Feststellung der für die Berechnung ihrer Betriebsrente maßgeblichen Werte verlangen (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 32) .Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 219/18 - Rn. 15; 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 33) .
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 32 mwN) . - LAG Saarland, 13.11.2019 - 1 Sa 1/19
Rente - betr. Altersversorgung
Gesteigerte Informationspflichten kommen insbesondere dann in Betracht, wenn eine für den Arbeitnehmer nachteilige Vereinbarung - etwa über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf Initiative und im Interesse des Arbeitgebers geschlossen worden ist (BAG, Urt. v. 15.4.2014 - 3 AZR 288/12, Rn.45). - BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
Solche Hinweispflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 44 mwN) . - BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes - …
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 -) .Dies hat der Senat für dieselben Regelungen bereits mit Urteil vom 15. April 2014 (- 3 AZR 288/12 - Rn. 37 ff.) entschieden.
- LAG Hamburg, 21.04.2016 - 7 Sa 7/16
Anpassung des Ruhegeldes entsprechend der Steigerung der Gehaltstarife; …
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. nur BAG, 15.4.2014, 3 AZR 288/12; 17.1.2012, 3 AZR 135/10; zit. nach juris).Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG, 15.4.2014, 3 AZR 288/12; 12.11.2013, 3 AZR 356/12; zit. nach juris).
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15
Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15
Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15
Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 823/15
Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15
Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
- LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15
Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15
Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15
Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
- LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15
Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15
Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15
Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
- LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 838/15
Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15
Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.2018 - 1 Sa 14/17
Auslegung - Vertragsklausel - Anrechnung anderer Versorgungsleistung - …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15
Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
- ArbG Dortmund, 11.05.2017 - 3 Ca 177/17
Betriebliche Altersversorgung - unterbliebener Aufklärung - Schadensersatz
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15
Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
- ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten